Unser Brief an den Gemeinderat, zH Herr Dr. Kurt Rohner, FDP
Herrn Gemeinderat
Dr. Kurt Rohner FDP
Auf der Eck 12
76547 Sinzheim
als Anhang per Mail
Sinzheim, den 7.11. 2018
Sehr geehrter Herr Dr. Rohner,
die „Bürgerinitiative Nachhaltige Zukunft Ebenung“ hatte Ende August schriftlich mit allen im Sinzheimer Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigen Kontakt aufgenommen mit dem Ziel , einen gegenseitigen Dialog bezüglich des Projektes Weingut Johannes Kopp aufzubauen. Dazu zählten auch der ein oder andere Besuch von Parteiveranstaltungen. Letztendlich waren es die Parteien „Die Grünen“ ,die FDP und nachfolgend auch die GfS, mit denen es zu einem oder mehreren Gesprächen kam. Weder CDU, SPD oder die Freien Wähler haben auf das Dialog-Angebot der Bürgerinitiative reagiert. Daher ist es auch zu verstehen, dass im Vorfeld der Gemeinderatsssitzung am 26.09.2018, wo das Vorhaben „Erweiterung Weingut Kopp“ auf der Tagesordnung stand, die Bürgerinitiative die zwei Parteien angeschrieben hatte, mit denen zu diesem Zeitpunkt Kontakt bestand: Die Grünen und die FDP. In diesem Schreiben wurde darum gebeten, in der Gemeinderatssitzung selbst das Thema einer möglichen Mediation zur Sprache zu bringen und damit verbunden natürlich auch die Bitte, die Offenlegung zu verschieben. Damit hatte sich die Bürgerinitiative erstmals auf eine Mediation verständigt und diese als ernsthaftes Angebot zur Lösung strittiger Fragen offeriert. Bekanntlicherweise wurde diese Chance in der Gemeinderatssitzung nicht genutzt und die 2. öffentliche Auslage des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen.
Das Studium der in der Sitzung verteilten Unterlagen zur Offenlage hat im Ergebnis aus unserer Sicht keine wesentliche Verbesserung der Pläne zugunsten der Bürger Ebenungs erbracht. Da es sich hier um eine Fülle von einzelnen Punkten und Themenkomplexen wie z.B. die vorgelegten Gutachten zu Natur und Verkehr handelt, macht es keinen Sinn, diese unstrukturiert , unkommentiert und ohne Unterstützung von anwaltlicher und gutachterlicher Seite zu kommunizieren, weil dies die Gefahr birgt, dass die Bürgerinitiative nicht korrekt zitiert werden könnte (… und das muss nicht einmal bewusst geschehen ) oder aus dem Zusammenhang gerissene neue Argumente die Runde machen.
Die Offenlage der Projektunterlagen gibt den Mitgliedern der Bürgerinitiative die Möglichkeit, sich kompetent und sachkundig mit den nun vorgelegten Dokumenten auseinanderzusetzen und dann fristgerecht vorzutragen, was gegen den nun vorgelegten Bebauungsplan spricht. Und in der Tat ist das aus der Sicht der BI deutlich mehr, als von der Gemeinde und vielen Gemeinderäten erwartet wird. Ein „Entgegenkommen „ seitens des Projektträgers und der Gemeinde ist jedenfalls für die BI nicht zu erkennen, lediglich eine Präzisierung, die die Befürchtungen der BI noch bestärkt, wenn man beispielsweise an eine geplante Öffnungszeit der Gastronomie an Sonntagen von 7 bis 24 Uhr (!) denkt.
Es macht daher keinen Sinn, in einer solch juristisch sensiblen Phase wie die der Offenlage mit der zeitlich eng begrenzten Möglichkeit eines qualifizierten Einspruchs eine Mediation zu betreiben. Wäre die Offenlage, was jederzeit möglich gewesen wäre, verschoben worden, hätte diese Form der Klärung von Problemen durchaus für das Projekt und die Bürger Ebenungs förderlich sein können.
Damit ist die Möglichkeit einer Mediation nicht aus der Welt, aber vorerst, zumindest dieses Jahr, nicht mehr in Sicht.
Es zeigt sich aus unserer Sicht erneut, dass ein Dialogangebot unsererseits offensichtlich politisch als Einlenken der Bürgerinitiative verstanden wird. Und gleichzeitig wird von den Befürwortern aber auch nicht ernsthaft hinterfragt, ob sogenannte „Zugeständnisse“ im neuen Bebauungsplan tatsächliche solche sind oder lediglich scheinbare – ohne wirklichen Nutzen , wie z.B. eine neue Strassenführung als Zuwegung zum Gastronomiebetrieb, die in der Praxis kaum angenommen werden wird, und daher zur Lösung des Verkehrsproblems untauglich ist.
Wir als Bürgerinitiative werden daher nun die Zeit nutzen, unsere „Hausaufgaben“ zu machen und die Ergebnisse dann auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Dafür sind wir angetreten und das schulden wir auch unseren Mitgliedern, auch wenn es uns lieber gewesen wäre, wir hätten im Dialog eine konstruktivere Situation erreicht.
Unbeschadet des bedauerlichen Ergebnisses bedanken wir uns bei Ihnen für die bisherigen Gespräche.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Goldau
Bürgerinitiative Ebenung 